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Donnerstag 18. 01. 2018 - 06:34 Uhr

Aus dem Kreistag:
Verabschiedung des Haushalts 2018

Traditionell befasst sich der Kreistag in der letzten Sitzung des Jahres mit der Verabschiedung des Haushaltsplans. Dieser umfasst für das Jahr 2018 ein Gesamtvolumen von mehr als 700 Millionen €, von denen über 660 Millionen Euro auf den Kernhaushalt, 47,4 Millionen Euro auf den Eigenbetrieb Bau und Vermögen sowie 263.000 Euro auf die Freiherr von Ulner´sche Stiftung entfallen.

Auf Grund der guten wirtschaftlichen Lage, hoher Steuereinnahmen und einer guten Wirtschaftsprognose für 2018 waren die Haushaltsberatungen geprägt durch die bereits im Sommer 2017 vom Kreistag beschlossenen Leitsätze, Handlungsfelder und strategischen Ziele unter dem Leitmotiv „Mit Verantwortung in die Zukunft“.

Die Freien Wähler wollen dabei in einer Balance dem Rhein-Neckar-Kreis sowie den kreisangehörigen Gemeinden die finanzielle Handlungsfähigkeit durch eine effiziente und nachhaltige Haushaltswirtschaft ermöglichen. Deshalb haben die Freien Wähler in den Beratungen das Hauptaugenmerk auf die wichtigen Stellschrauben Kreisumlage und Stellenplan gelegt.

Der Kreis profitiert auch 2018 von der guten konjunkturellen Lage, die Wirtschaftsaussichten sind nach der Einschätzung der Wirtschaftsweisen weiterhin in Deutschland exzellent. Erstaunlich trotz dem ungelösten BreXit, den Trumpschen Eskapaden und der weltweiten Krisen.

Der Landkreis hatte in den letzten Jahren stets eine erfreuliche Aufwärtsentwicklung und immer gute und letztendlich noch bessere Rechnungsabschlüsse. So wird auch das 2017 als eines der Besten der letzten Jahrzehnte in die Annalen eingehen.

Aufgrund der gestiegenen Steuerkraftsummen der Gemeinden wäre im Vergleich mit 2017 und Beibehaltung des Kreisumlagesatzes von 29,5 % mit einer höheren Kreisumlage von rd. 7,7 Millionen zu rechnen gewesen. Von der Verwaltung wurde bei der Einbringung des Haushaltes eine Senkung des Kreisumlagesatzes um 0,5 Punkte auf 29,0 % Umlagesatz vorgeschlagen. Die Höhe des Kreisumlagesatzes ist ein immerwährender Spagat der Finanzen zwischen Gemeinden und Kreis.

Den Aussagen der Kreisverwaltung in der Haushaltsvorlage zu einer „Erholung“ der Gemeinden in Bezug auf die Investitionstätigkeit konnten die Freien Wähler so nicht zustimmen. Die Preise im Tiefbau sind explodiert. Das ist die Kehrseite der Konjunktur und dies spüren die Gemeinden ganz besonders.

Die Freien Wähler waren deshalb der Ansicht, dass das Pendel des Kreisumlage-Hebesatzes für 2018 mehr zu Gunsten der Gemeinden ausschlagen sollte. Dadurch wären Städte und Gemeinden zu höheren unabdingbaren Investitionen in der Lage. Ohnehin sind sie besonders stark belastet durch Leistungsgesetze, wie der Inklusion, Kleinkindbetreuung, Kindergartenplätzen und jetzt auch durch die kommunale Unterbringung der Asylbewerber und deren Integration – für die keine ausreichende Erstattung der Kosten erfolgt.                                             

Wird fortgesetzt…..




Mittwoch 17. 01. 2018 - 06:22 Uhr

Öffentliche Fraktionssitzung

Die ursprünglich für den 25. Januar 2018 vorgesehene Sitzung des Gemeinderats entfällt.

Deshalb findet auch die am 24. Januar geplante öffentliche Fraktionssitzung nicht statt.

Nächstes Treffen der Gemeinderatsfraktion ist nun am Mittwoch den, den 21. Februar 2018 im Clubhaus.




Mittwoch 10. 01. 2018 - 06:26 Uhr

Wahl des Landrats

Die nächste Wahl des Landrats des Rhein-Neckar-Kreises findet am 13. März 2018 in Wiesloch im Palatin statt.

Die Bewerbungsfrist für die Wahl des Landrats endete am 27. November 2017.

Es waren bis dahin zwei Bewerbungen beim Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl des Landrats eingegangen: der amtierende Landrat Stefan Dallinger, CDU und Kreisrat Wilfried Weisbrod, Bündnis 90/Die Grünen haben sich beworben.

Die Entscheidung über die Zulassung der Bewerber traf der Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl des Landrats, dem auch der Ilvesheimer Gemeinde- und Kreisrat Peter Riemensperger angehört, im Einvernehmen mit dem Innenministerium Baden-Württemberg am 19. Dezember 2017.

Sowohl Stefan Dallinger als auch Wilfried Weisbrod wurden vom Ausschuss als geeignete Bewerber benannt und deren Bewerbungen im Anschluss dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration vorgelegt.

Der Ausschuss legte im Anschluss auch den organisatorischen Ablauf der Wahl in der Kreistagssitzung am 13. März 2018 fest.

Zunächst wird den Bewerbern in der Sitzung des Kreistags vor der Wahl die Gelegenheit gegeben, sich dem Kreistag vorzustellen. Für die Vorstellung wird für jeden Bewerber eine Redezeit von 15 Minuten eingeräumt. Während der Vorstellung eines Bewerbers wird der andere Bewerber gebeten, den Saal zu verlassen. Es werden keine Fragen an die Bewerber gestellt.

Anschließend findet die Wahl des Landrats statt, zu der die Kreistagsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe aufgerufen werden.




Mittwoch 20. 12. 2017 - 19:40 Uhr

Wechsel in der Fraktion der Freien Wähler:
Bernhard Ries rückt für Georg Schoger nach

Unser Fraktionskollege Georg Schoger wurde dieser Tage aus dem Gemeinderat verabschiedet. Georg Schoger hatte zuvor seinen Austritt aus dem Gemeinderat aus wichtigem Grund erklärt.

Georgs Handwerksbetrieb ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Dies führte dazu, dass er weit mehr als noch vor einigen Jahren durch den Betrieb zeitlich gefordert ist. Wie er zunächst unserer Fraktion und dann dem Gemeinderat mitteilte, kann er deshalb sein Ehrenamt als Gemeinderat nicht mehr im notwendigen Maße wahrnehmen. Schon in den letzten Monaten hatte er an einigen Gemeinderats- und Ausschuss- sowie an mehreren Fraktionssitzungen nicht teilnehmen können.

Georg Schoger bedauert dies sehr, denn dies entspreche nicht seiner Vorstellung für sein Engagement als Gemeinderat. Aber letztlich müsse im Zweifel sein Betrieb Vorrang haben, von dem nicht nur die Existenz seiner Familie, sondern auch die der zehn Mitarbeiter und deren Familien abhängt.

Wir bedauern Georgs Entscheidung, können diese aber selbstverständlich nachvollziehen und bedanken uns auch an dieser Stelle für seinen Einsatz!

Für Georg Schoger rückt Bernhard Ries in die Fraktion der Freien Wähler und in den Gemeinderat nach.

Bernhard Ries ist 59 Jahre alt, ein Urgestein der Freien Wähler und zweiter Vorsitzender unserer bürgerschaftlichen Vereinigung.

Bernhard wird außerdem dem Technischen und dem Partnerschaftsausschuss angehören.

Die Gemeinderatsfraktion wünscht Bernhard einen guten Start und viel Erfolg bei seiner anspruchs- und verantwortungsvollen Tätigkeit im Ehrenamt!






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